Nationaler Finanzausgleich (NFA)

Der geltende Nationale Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft. Er umfasst den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich. Rechtliche Grundlagen bilden das Bundesgesetz zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sowie die Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV).

Der Staatshaushalt des Kantons Zürich wird durch die Zahlungen in den Ressourcen- und Härteausgleich stark belastet. Die Erträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich vermindern die Belastung nur geringfügig.

Beträge des Kantons Zürich in den NFA (2008-2018)

  • In absoluten Beträgen zahlt der Kanton Zürich 2018 mit 528,9 Mio. Franken den grössten Beitrag in den Ressourcenausgleich ein. Pro Kopf liegen die Zahlungen des Kantons Zürich auf Rang 6 der 7 Geberkantone (325 Franken), hinter Zug (2614 Franken), Schwyz (1308 Franken), Nidwalden (1083 Franken), Basel-Stadt (901 Franken) und Genf (836 Franken).
  • Die Einzahlungen des Kantons Zürich in den Ressourcenausgleich hängen sowohl von der Entwicklung des Ressourcenpotenzials und der Bevölkerung des Kantons Zürich als auch von der Entwicklung in den anderen Kantonen ab. Grundlage für die Berechnung bildet der Index der Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale der Kantone. Kantone mit einem Index von über 100 zählen zu den ressourcenstarken Kantonen und leisten Beiträge in den horizontalen Ressourcenausgleich. Der Ressourcenindex des Kantons Zürich bleibt 2018 im Vergleich zu 2017 unverändert bei 120.4 Indexpunkten.
  • Für die Ausgleichszahlungen 2018 ist die wirtschaftliche Entwicklung 2012-2014 massgebend. Diese Jahre sind nicht mehr von der Finanzkrise geprägt und weisen, mit Ausnahme des Bemessungsjahres 2012 bei den Einkommen natürlicher Personen, ein langsames, aber stetiges Wachstumder Indikatoren für die NFA-Ausgleichszahlungen auf.
  • Das Zürcher Ressourcenpotenzial pro Kopf steigt 2018 um 1,9% und damit leicht stärker als im Schweizer Durchschnitt (+1,7%), jedoch unter dem Durchschnitt der übrigen Geberkantonen (+2,2%). Die Tatsache, dass der Kanton Zürich trotz unverändertem Ressourcenindex 2018 mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen muss, ist auf den Anstieg des Gesamtbeitrags der ressourcenstarken Kantone um 3,3% bzw. 53 Mio. Franken sowie die Wirkung der Solidarhaftung unter den Geberkantonen zurückzuführen. Weil der Kanton Waadt 2018 ressourcenschwach wird, entfallen seine bisherigen Zahlungen von 18 Mio. Franken, und der Kanton Zug zahlt 2018 29 Mio. Franken weniger ein, so dass die anderen Geberkantone für diese Beiträge solidarisch aufkommen müssen. Als Folge steigt der Abschöpfungssatz von 20,5% auf 20,9%. Der Abschöpfungssatz entspricht dem Abgabesatz, welcher die Geberkantone auf ihrem überdurchschnittlichen standardisierten Steuerertrag entrichten.
  • Der Rückgang der Erträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) ist auf die Entwicklung des „Sonderlastenausgleichs Bevölkerungsstruktur“ zurückzuführen. Der Sonderlastenausgleich Bevölkerungsstruktur wird aufgrund der Teilindikatoren Armut, Altersstruktur und Ausländerintegration ermittelt, wobei der Armutsindikator am stärksten gewichtet wird. Während der massgebliche Armutsindikator 2018 der Schweiz von 5,4% auf 5,5% anstieg, sank er in Zürich
    von 6,3% auf 6,2%.

Wirksamkeitsbericht

  • In der Sommersession 2015 haben National- und Ständerat den Grundbeitrag für das erste Referenzjahr 2016 der dritten Finanzierungspierode 2016-2019 festgelegt. In den drei Folgejahren 2017-2019 erhöht der Bundesrat den Beitrag der Geberkantone gemäss der Entwicklung des Ressourcenpotenzials der ressourcenstarken Kantone. Der Lastenausgleich wird aufgrund der Teuerung angepasst.
  • Der Kanton Zürich und die Konferenz der NFA-Geberkantone haben im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichts konkrete Verbesserungsvorschläge zum NFA eingebracht, welche jedoch abgelehnt wurden.
  • Die Eidgenössische Finanzverwaltung erarbeitet derzeit den nächsten Wirksamkeitsbericht, welcher im Frühjahr 2018 in die Vernehmlassung gelangt. Die Kantone haben sich am 17. März 2017 auf einen gemeinsamen Kompromiss zur Optimierung des NFA geeinigt. Die Vorschläge werden im Wirksamkeitsbericht vertieft analysiert. Weitere Informationen: www.fairer-nfa.ch.