Nationaler Finanzausgleich (NFA)

Der geltende Nationale Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft. Er umfasst den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich. Rechtliche Grundlagen bilden das Bundesgesetz zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sowie die Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV). 

Der Staatshaushalt des Kantons Zürich leistet hohe Zahlungen in den Ressourcen- und Härteausgleich, die durch die Erträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich leicht vermindert werden.

Beträge des Kantons Zürich in den NFA (2008-2019)

  • Der Beitrag der ressourcenstarken Kantone in den Ressourcenausgleich steigt 2019 um 62 Mio. Franken bzw. 3,8% auf 1,7 Mrd. Franken. Seit Inkrafttreten des Finanzausgleichs 2008 hat der Beitrag der Geberkantone um 454 Mio. Franken und derjenige des Bundes um 706 Mio. Franken auf insgesamt 4,217 Mrd. Franken zugenommen.
  • Der Kanton Zürich zahlt 2019 mit 546,9 Mio. Franken den grössten Beitrag der Geberkantone in den Ressourcenausgleich ein. Pro Kopf liegen die Zahlungen des Kantons Zürich mit 377 Franken hinter Zug (2716 Franken), Schwyz (1331 Franken), Nidwalden (1094 Franken), Basel-Stadt (910 Franken) und Genf (834 Franken).
  • Die Einzahlungen des Kantons Zürich in den Ressourcenausgleich hängen sowohl von der Entwicklung des Ressourcenpotenzials und der Bevölkerung des Kantons Zürich als auch von der Entwicklung in den anderen Kantonen ab. Grundlage für die Berechnung bildet der Index der Ressourcenpotenziale der Kantone. Kantone mit einem Index von über 100 zählen zu den ressourcenstarken Kantonen und leisten Beiträge in den horizontalen Ressourcenausgleich.
  • Für die Ausgleichszahlungen 2019 sind die Basisjahre 2013-2015 massgebend. Das Zürcher Ressourcenpotenzial pro Kopf steigt 2019 um 2,4% und damit leicht stärker als im Schweizer Durchschnitt (+2,1%). Hatte die Finanzkrise die Entwicklung des Kantons Zürich noch bis ins Bemessungsjahr 2012 belastet, lag das Wachstum der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage 2013-2015 wieder leicht über dem Durchschnitt aller Kantone. Insbesondere die Gewinne der juristischen Personen erzielten 2013-2014 ein zweistelliges Wachstum und die Einkommen der natürlichen Personen wuchsen 2015 überdurchschnittlich.
  • Der Rückgang der Erträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) ist auf die Entwicklung des „Sonderlastenausgleichs Bevölkerungsstruktur“ zurückzuführen. Der Sonderlastenausgleich Bevölkerungsstruktur wird aufgrund der Teilindikatoren Armut, Altersstruktur und Ausländerintegration ermittelt, wobei der Armutsindikator am stärksten gewichtet wird. Während der Armutsindikator der Schweiz 2019 von 5,5% auf 5,7% anstieg, sank er in Zürich von 6.2% auf 5.9 %.

Dritter Wirksamkeitsbericht 2018: Reform des NFA per 2020

  • Am 9. März 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum 3. Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2018, dass der Bundesrat auf das von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Optimierung des Finanzausgleichs eintreten will. Positiv gewürdigt wird insbesondere der Systemwechsel zur Festlegung der Dotationshöhe. Ab 2020 soll die Steuerung des Ressourcenausgleichs über eine gesetzlich garantierte Ressourcenausstattung erfolgen. Dabei wird der heutige Zielwert von 85% auf 86,5% erhöht und neu garantiert. Da 2019 der ressourcenschwächste Kanton eine Ressourcenausstattung von 88,2% erreicht, wird die Dotation von 2020 bis 2022 schrittweise reduziert, um den Zielwert von 86,5% zu erreichen. Mit dem neuen Steuerungsmechanismus wird das NFA-System grundlegend verbessert, indem das Problem der Solidarhaftung beseitigt, die Überdotation ab 2020 abgebaut und auch langfristig verhindert wird. Gleichzeitig wird in der Stellungnahme klargestellt, dass die dauerhafte Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs um mindestens 140 Mio. Franken ein unverzichtbares Element des Kompromisses bildet. Mittel- bis langfristig tragen die ressourcenstarken Kantone auch das Risiko von Mehrzahlungen, da künftig den ressourcenschwächsten Kantonen die Mindestausstattung garantiert wird.
  • Am 28. September 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleichs zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat unterstützt das von den Kantonen geforderte Massnahmenpaket zur Optimierung des Finanzausgleichs vollumfänglich: Zusätzlich zum Systemwechsel will der Bundesrat die Mittel, welche er beim Ressourcenausgleich einspart, aus staatspolitischen Gründen weiterhin für die Kantone einsetzen. Durch den Abbau der Überdotation spart der Bund ab 2021 pro Jahr 280 Mio. Franken. Je die Hälfte sollen für die Aufstockung des SLA bzw. für die ressourcenschwachen Kantone als Übergangshilfe verwendet werden. Gemäss den Modellrechnungen der Botschaft mit den Basisdaten von 2019 wird Zürich 2022 im Vergleich zu 2019 um insgesamt rund 100 Mio. Franken entlastet.